Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 9. Juni 1999

"Jeder 200. Fluggast ist bewaffnet
Jahresbericht des Bundesgrenzschutzes. Für immer mehr Straftäter werden Bahnhöfe zur Endstation ... Seit 1. September letzten Jahres darf der BGS 'zur Verhinderung illegaler Einreise' auf Bahngelände, in Zügen und auf Flughäfen 'verdachtsunabhängige Kontrollen' vornehmen und dabei auch Personalpapiere überprüfen. ... Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes ist auf fünf Jahre begrenzt. Angesichts der überraschenden Fahndungserfolge wird allerdings schon jetzt im BGS die Frage gestellt, 'ob Deutschland es sich leisten kann, ab August 2003 wieder auf das Gesetz zu verzichten'." MoPo 9.6.99 S. 2

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"Sicherheit ist ein Thema für die oberste Etage
... Zum Thema 'Enterprise Security' führte die MetaGroup, ein weltweit tätiges IT-Consultingunternehmen, eine Studie bei 300 Anwendern durch. ... So ergab die Studie unter anderem auch, daß den wesentlichen Eigenschaften von Daten - nämlich Integrität. Vertraulichkeit und Verfügbarkeit - keine herausragende Bedeutung beigemessen werden. ... Im Datenschutzbereich reichen die Befugnisse eine DV-Leiters in der Regel nicht aus, um notwendige Entscheidungen durchsetzen zu können . Die organisatorische Ansiedlung von 'Enterprise Security' auf Geschäftsleitungsebene wird daher ausdrücklich empfohlen." HB 9.6.99 S. 59

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"Strafvollzug
Modellversuch für 'elektronische Fessel'
Eine versuchsweise Einführung der 'elektronischen Fußfessel' soll auf der Frühjahrstagung der Justizminister aus Bund und Ländern beschlossen werden." WELT 9.6.99 S. 4

"Fußfessel:
Die Bündnisgrünen lehnen die Einführung der elektronischen Fußfessel ab. 'Sie wäre ein Einstieg in die Privatisierung des Strafvollzugs'" BerlZtg 9.6.99 S. 7

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"Geo-Daten bieten völlig neue Einblicke
... die Möglichkeiten übergreifender Datennutzung und -kommunikation sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft, meint Hosrt Harbauer, beim GIS-Anbieter Intergraph ... Die Bedeutung von Geo-Informationen unterstreicht Harbauer mit dem Hinweise, daß 85 % aller Informationen einen räumlichen Bezug haben: zum Beispiel Land, Stadt, Postleitzahl, Straße oder Hausnummer. ... Den Zugriff auf GIS-Daten über die Infrastruktur des World Wide Web kann sich Harbauer auf drei Ebenen vorstellen:
Übers Internet gibt es einen freien Zugriff für alle Bürger, die z.B. eine Bauauskunft suchen.
Über ein Extranet wird die Nutzung für bestimmte Gruppen erlaubt, z.B. Feuerwehr, Notare, Außenstellen.
Schließlich wäre über ein Intranet die ämter- und abteilungsübergreifende interne Nutzung möglich.
Basis könnte ein Webserver (großer zentraler Rechner) mit einem Data Warehouse (ein großes Datenbanksystem) sein, in das alle ihre Daten einbringen. Das reicht dann von Katasterdaten über die Daten der Stadtwerke bis zu Einwohnerdaten und sozialen Daten." HB 9.6.99 S. 59

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"Versteckte Spurensuche
Die amerikanische Polizei fischt Beweise aus dem Internet ... Ausgerüstet mit Durchsuchungsbefehlen schaut sie sich die Online-Aktivitäten von Verdächtigen an, beschlagnahmt Beweise bei Internet-Providern und sichert Material, von dem die Betroffenen nie geahnt hätten, daß es in die Hände der Polizei gelangen könnte. ... Mit einem Blick in die Unterlagen der Provider kann sie sagen, wer jemanden bedroht und wo er wohnt. Dies kommt sicher einer effektiven Strafverfolgung zugute, wirft aber auch Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf. 'Sie ist in Gefahr', sagt Marc Rotenburg, Direktor des Electronik Privacy Information Center (Epic). ... Für Bürgerrechtler und die Anwälte des Rechts auf Privatsphäre gehen viele der Aktivitäten der Ermittlungsbehörden im Internet zu weit. 'Online werden einfach viel mehr Dinge festgehalten, als dies im normalen Leben überhaupt möglich wäre', sagt Rotenburg." Tsp. 9.6.99 S. 30

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"Abhör-Skandal in der Türkei
Ankaras Polizeichef entlassen
Beamten droht Anklage wegen Telephonüberwachung" SZ 9.6.99 S. 9

LOKALES

NRW
"Datenschutz ermittelt an der Uni Essen
Personaldaten gingen an Studentenblatt - Streit zwischen Rektor und Kanzler - Abgeordneter rügt Professer ... Jetzt hat sich der Streit zwischen Kanzler und Professor vor der Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol zugespitzt. Leidtragende ist die frühere wissenschaftliche Mitarbeiterin und heutige Ehefrau des Gelehrten. Es besteht der - durch ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Essen gestützte - Verdacht, Kanzler Lengers habe Angaben aus ihrer Personalakte dem Studentenblättchen 'Unicum Essen' zugespielt ... Die Veröffentlichung der Zeitenfolge von Eheschließung und Geburten sollte offenbar die Moral in konservativen Professorenkreisen entlarven. Die Datenschutzbeauftragte geht der Sache hartnäckig nach. Im konkreten Essener Fall sieht gerade auch die grüne Sprecherin im Wissenschaftsausschuß des Landtags, Ingrid Fitzek, dringenden Aufklärungsbedarf. Immerhin zählt die Stärkung und der Ausbau des Datenschutzes zu den Kernelementen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung in Düsseldorf. Mit einem sechsseitigen vertraulichen Schreiben vom 16. April an den Rektor zieht die Beauftragte Sokol 'die bisherige Sachverhaltsdarstellung der Universität/Gesamthochschule Essen in Zweifel'." WELT 9.6.99 S. 6